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Für Spätentschlossene: Flüchtlingspolitik in HH

Noch sind die Wahllokale in Hamburg geöffnet, eines der Topthemen war die Flüchtlingspolitik. Sie hat den Hamburger Senat erheblich auf Trab gehalten, in vielerlei Hinsicht. Bilanz und Ausblick

gesendet auf NDR Info

Auf der Suche nach einem besseren Leben kommen täglich Dutzende Flüchtlinge ums Leben. Und, die die Festung Europa erreichen?
Vito Avantario hat sich für das Greenpeace Magazin dort umgesehen und umgehört. Entstanden ist ein – wie ich finde – Bericht, der durch eine gewisse Nüchternheit beeindruckt:

Lampedusa in Hamburg – Solidarität am falschen Platz?

Seit Monaten schwelt in Hamburg der Kampf um die 80 bis 300 afrikanischen Flüchtlinge in die Hansestadt gekommen sind. Die fast ausschließlich jungen Männer (es sind offensichtlich nur zwei Frauen dabei) hatten in Libyen gearbeitet – keiner weiß genau, ob sie dort als Söldner tätig waren oder auch als Hilfskräfte auf dem Bau, aber vielleicht spielt das auch keine Rolle. Wie die gleiche Gruppe, die seit mehr als einem Jahr in Berlin auf dem Oranienplatz campiert, waren sie durch die Bombenangriffe auf Libyen zur Flucht gezwungen. Sie retteten sich auf die italienische Insel Lampedusa. Als dort den Italienern die EU-Fördergelder ausgingen, wurden die Lager geschlossen, die Männer machten sich auf den Weg nach Deutschland und fordern seitdem ein Bleiberecht. Der Hamburger Senat hatte sie schon im Winternotprogramm wahrgenommen und wollte die Sache wohl still und heimlich aussitzen. Doch Lobbygruppen nahmen sich der Männer an und machen seitdem mobil, auch die Opposition aus Grünen und Linken fordert eine humanitäre Lösung. Ja sogar die Femen-Aktivistinnen sahen sich kürzlich genötigt, barbusig und kreischend vor dem Bürgermeister rumzuspringen, und kaum ein Abend vergeht, ohne dass Leute auf die Straße gehen und dem Senat Hartherzigkeit vorwerfen. Ja, der Senat hat vielleicht Fehler gemacht, weil er zu lange gezögert hat, aber im Grunde ist er doch stets bei seiner Haltung geblieben: Nur wer sich dem rechtsstaatlichen Verfahren unterzieht und damit einen Asylantrag stellt, hat möglicherweise ein Recht zu bleiben. Eine Gruppenlösung wie bei den Balkanflüchtlingen Ende der 90er Jahre könne es nicht geben, dazu fehle die Zustimmung des Bundesinnenministers. Ob dem wirklich so ist, konnte ich bisher nicht abschließend klären, aber geht es wirklich darum? Denn wo sind all‘ die Leute, die jetzt Kuchen backen, Kleidung bringen und ehrenamtlich Unterricht erteilen eigentlich sonst? Und wo sind all‘ diejenigen, die jetzt laut schreien, wenn es um langjährig geduldete Menschen geht, die seit langem hier leben, zermürbt sind, nicht arbeiten dürfen, residenzpflichtig sind?

Sie alle haben sich registrieren lassen und sich dem ganz normalen Asylverfahren gestellt – mit welchem Recht sollten sich die jungen Afrikaner dieser Pflicht entziehen dürfen? Muss nicht gleiches Recht für alle gelten, oder hat derjenige, der am lautesten schreit plötzlich mehr Rechte?

Jeder weiß -und das sagen auch einige Anwälte unter der Hand – dass es fast immer nur eine Einzelfalllösung geben kann. Einige Gerichte haben Flüchtlinge wegen der schlechten Bedingungen nicht nach Italien abgeschoben, andere doch.

Ob all‘ das gerecht ist, steht indes auf einem anderen Blatt. Hamburg und Deutschland können sich immer auf das umstrittene Dublin Abkommen zurückziehen. Danach ist das EU-Land verantwortlich, in das der Flüchtling zum ersten Mal eingereist ist. Das wäre also Italien. Und genau da liegt das eigentliche Problem, für das die Menschen protestieren sollten: Dass es eine Kontingentierung für alle EU-Staaten gibt, die sich an der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes orientiert, diesen Menschen dann auch eine wirkliche Perspektive gegeben wird so wie in den Resettlement Programmen. Doch davon ist auf Hamburgs Straßen nichts zu hören gewesen, stattdessen wird über rassistische Polizeikontrollen gestritten, von racial profiling ist die Rede, der Pastor der evangelischen Kirche versteigt sich sogar zu dem Begriff „Deportation“: Dabei ist er längst auch innerhalb der Kirche umstritten, was nicht zuletzt daran zu erkennen ist, dass sich Bischöfin Fehrs nun nochmals aktiv in die Debatte eingeschaltet hat.

Das nächste Winternotprogramm steht vor der Tür, die Afrikaner werden dort wohl keinen Zugang finden, aber wenn sie ins Asylverfahren kommen, haben sie jeden Tag drei Mahlzeiten, ein warmes Bett, vielleicht über den Winter hinaus.

Der Senat wird sich letztlich durchsetzen – doch ein Anlass zur Freude ist das im Grunde nicht. Entschieden werden die Anträge, wenn sie denn dann kommen, nämlich nach ganz klaren Kriterien. Und ist der Asylantrag abgelehnt, gibt es keinen Weg zurück. Ob unter den Afrikanern vielleicht einige sind, die wir hier als Fachkräfte brauchen könnten, wird dabei wohl keine Rolle spielen. Dazu müsste es nämlich viel mehr legale Einreisemöglichkeiten nach Deutschland und eine völlig andere Zuwanderungspolitik geben.